Allgemeine Geschäftsbedingungen für Zertifizierungsgesellschaften für die Nutzung der Services der TIC Network – cert-portal.de

Präambel

Die TIC Testing Inspection Certification Network GmbH, Deichstraße 29, D-20459 Hamburg (nachstehend „TIC Network“ genannt) ist ein Anbieter und Betreiber der Internetplattform www.cert-portal.de sowie deren Unterseiten. TIC Network bietet über dieses Buchungsportal Zertifizierungsgesellschaften die Möglichkeit, über eine webbasierende Infrastruktur automatisiert Angebote abzugeben, welche von Nachfragern nach einer Zertifizierung von Managementsystemen direkt über das Webportal beauftragt werden können. Die Bestätigung einer Beauftragung erfolgt über die jeweilige Zertifizierungsgesellschaft. Diese AGB gilt für gewerbliche Nutzer der Services der TIC Network. Wobei der Zertifizierungsvertrag zwischen einem Endkunden („Nutzer“) und einer Zertifizierungsgesellschaft ("Kunden") zustande kommt, wenn ein Nutzer ein Angebot einer Zertifizierungsgesellschaft annimmt und die Zertifizierungsgesellschaft diesen Auftrag bestätigt. Der Inhalt des jeweiligen Vertrages basiert auf den Angaben des Anbieters (Preise für Aufwände und Gebühren) und den verbindlichen Vorgaben zur Bestimmung von Auditaufwänden gem. geltender Normen und Vorschriften der jeweiligen Standardgeber, welche durch einen speziellen Algorithmus ermittelt werden.

§ 1 – Definitionen

  1. „Zertifizierungsgesellschaft“, „Anbieter“ ist die juristische Person, die sich über das web-portal bei TIC Network als Anbieter von Zertifizierungsleistungen registriert hat. Im Rahmen der Anmeldung wird geprüft, ob eine Akkreditierung für die jeweiligen Standards vorliegt, was durch ein Überprüfung in der DAkkS Datenbank und in Ausnahmefällen durch Anforderung der Übersendung einer Kopie der Akkreditierungsurkunde erfolgt.
  2. „Wir“ oder „TIC Network“ ist die TIC Network GmbH, Deichstraße 29, D-20459 Hamburg.
  3. „Nutzer“ ist der Nachfrager / Endkun^de, welcher eine Zertifizierungsleistung nachfragt.
  4. „Buchung“ ist jeder Bestellakt eines Nutzers über das System von TIC Network, bei dem der Endkunde eine verbindliche Bestellerklärung für eine Zertifizierungsleistung beim Anbieter abgibt.
  5. „Passwort“ sind alle Buchstaben- /Zahlen- /Sonderzeichenfolgen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen.
  6. „Leistung“ sind alle Zertifizierungsleistung oder eine sonstige entgeltliche Leistung, die ein Anbieter über die Internetplattform cert-portal.de der TIC Network anbietet.
  7. Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

§ 2 - Gegenstand des Services

  1. Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die Bereitstellung der TIC Network- Plattform cert-portal.de mit seinen Unterseiten als zusätzlichen Vertriebskanal für Anbieter von Management System Zertifizierungen.
  2. Auf der Plattform hat der Anbieter, sofern er über eine national anerkannte Akkreditierung in dem anzubietenden System-Standard verfügt, die Möglichkeit nach erfolgreicher Registrierung als Anbieter seine Kalkulationsparameter (Manntagsraten, Gebühren, Reisekosten,...) zu hinterlegen. Auf deren Basis erzeugt ein von der TIC-Network entwickelter Algorithmus automatisch Angebote im Namen der Zertifizierungsgesellschaft für die angemeldeten Standards, sofern eine durch den Nutzer passende Suchanfrage auf der Internetplattform cert-portal.de eingegeben wird.
  3. Bei einer Suchanfrage werden alle auf dem Portal registrierten Zertifizierungsgesellschaften gleich berücksichtigt. Daraus folgt, dass das Ergebnis einer Suchanfrage in der Regel zu mehreren Angeboten von unterschiedlichen Zertifizierungsgesellschaften führen wird.
  4. Hierbei erfolgt die Reihenfolge der Darstellung gem. der Angebotspreise und der Bewertung der jeweiligen Zertifizierungsgesellschaft.
  5. Im Falle einer Anfrage eines Nutzers zu einem Zertifizierungsstandard, der auf der Plattform cert-portal.de nicht mit einer sofortigen Preisermittlung hinterlegt ist, holt die TIC Network Angebote bei (i.d.R. mindestens 3) Zertifizierungsgesellschaften ein und stellt sie dem Nutzer zur Auswahl und Entscheidung zur Verfügung.
  6. Die Auswahl der zu beauftragenden Zertifizierungsgesellschaft bzw. die Annahme des jeweiligen Angebotes erfolgt ausschließlich durch den Nutzer.
  7. Die ausgewählte Zertifizierungsgesellschaft erhält per E-Mail an die durch den Anbieter definierte Person die Bestellung inkl. der relevanten Unterlagen (Angebot, Kalkulations-Blatt) zugesendet
  8. Die ausgewählte Zertifizierungsgesellschaft prüft anhand der zugesandten Unterlagen die Beauftragung und versendet die Auftragsbestätigung innerhalb eines Werktages über die Internetplattform cert-portal.de an den Nutzer.
  9. Die ausgewählte Zertifizierungsgesellschaft kann den Auftrag auch ablehnen. In diesem Fall ist die Zertifizierungsgesellschaft verpflichtet, dieses unverzüglich der TIC Network zu melden und den Nutzer über die Ablehnung des Auftrages mit Angabe der Absagegründe zu informieren.
  10. Sobald der Auftrag von der Zertifizierungsgesellschaft bestätigt worden ist, wird eine Vermittlungsprovision in Höhe von 5% des Auftragswertes fällig.

§ 3 – Registrierung und Vertragsschluss

  1. Der Anbieter ist während der Registrierung für die richtige Eingabe seiner Daten, die für den Registrierungsprozess, die Abwicklung der Kommunikation und/oder für die Nutzung der Leistungen über TIC Network erforderlich sind, verantwortlich. Er ist verpflichtet, das Registrierungsformular wahrheitsgetreu auszufüllen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Daten stets aktuell zu halten. Notwendige Änderungen dieser Daten sind unverzüglich durch den Anbieter selbst online vorzunehmen.
  2. Das Formular zur Registrierung ist lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots und zum Abschluss eines dauerhaften Nutzungsvertrags mit TIC Network zu den auf der Registrierungsseite angegebenen Konditionen.
  3. Der Anbieter vergibt bei der Registrierung ein eigenes Passwort. Dieses Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.
  4. Mit Abschluss der Registrierung werden die Registrierungsdaten an TIC Network übermittelt. Mit Übermittlung der Registrierungsdaten an TIC Network hat der Anbieter diese AGB, sowie die Datenschutzbestimmungen durch markieren der jeweiligen Kontrollkästchen akzeptiert und den Vertragsabschluss über die Nutzung der TIC Network-Plattform angeboten.
  5. Der Nachweis der Qualifikation zur Erbringung von Zertifizierungsleistungen wird in der Regel durch die TIC-Network kontrolliert und kann in Ausnahmefällen durch elektronische oder postalische Übermittlung an TIC Network (in der Regel die Kopie der Akkreditierungsurkunde) angefordert werden.
  6. Mit Zusendung der Zugangsdaten und Freischaltung des jeweiligen Kundenkontos durch TIC Network kommt der Nutzungsvertrag zwischen der Zertifizierungsgesellschaft und TIC Network zu den auf der Registrierungsseite angegebenen Konditionen. zustande. Danach ist es der Zertifizierungsgesellschaft  möglich, die auf der TIC Network Webseite angebotenen Services zu nutzen und Zertifizierungsleistungen anzubieten.
  7. Die TIC Network behält sich das Recht vor Anfragen auf Registrierungen auf der Internetplattform cert-portal.de abzulehnen.

§ 4 – Pflichten der Zertifizierungsgesellschaft

  1. Der Anbieter ist bei der Erbringung der Zertifizierungsleistung für die Einhaltung der gesetzlichen, berufsrechtlichen und sonstigen Verpflichtungen und Anforderungen für die Erbringung der Zertifizierungsleistung gegenüber dem Nutzer, der nunmehr sein Kunde ist, verantwortlich. Er verpflichtet sich insbesondere zur termintreuen Abwicklung des Auftrages.
  2. Der Anbieter unterlässt Handlungen, die bewusst darauf abzielen, die TIC Network-Plattform missbräuchlich dazu zu verwenden, um eine Vermittlung außerhalb der Plattform zu erreichen. Bis zum endgültigen Vertragsschluss zwischen Anbieter und Nachfrager ist es dem Anbieter untersagt, den Nachfrager auf externe, nicht zu TIC Network gehörende Webseiten umzuleiten (z.B. zur Umgehung der anfallenden Vermittlungsprovisionen in Höhe von 5% des Auftragswertes). Dies umfasst auch die Nutzung für Werbezwecke.
  3. Vereinbarungen zwischen Anbieter und Nutzer über die Angabe eines anderen Preises als über den im beschriebenen Verfahren vereinbarten, sind unwirksam. Dies gilt nicht für nachträgliche Preisänderungen, die sich im Verlauf der Auftragsbearbeitung ergeben können (z.B. wegen veränderter Mitarbeiterzahlen, Änderungen des Scopes..). Die zu Vertragsbeginn ermittelte Vermittlungsprovision bleibt davon unberührt.
  4. Ein Verstoß gegen die Bestimmungen der §§ 2 und 3 berechtigt TIC Network nach einmaliger Aufforderung zur Unterlassung dieses vertragswidrigen Verhaltens, zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses.

§ 5 – Pflichten von TIC Network

Im Rahmen der Vertragsvermittlung zwischen Anbieter und Nachfrager übernimmt TIC Network die gesetzlichen Aufklärungspflichten in Bezug auf die Einwilligung des Nutzers in den elektronischen Rechtsverkehr, sowie den Hinweis auf den Umgang mit personenbezogenen Daten.

§ 6 – Laufzeit und Beendigung des Vertragsverhältnisses

  1. Das Vertragsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit.
  2. Der Anbieter kann das Vertragsverhältnis mit TIC Network jederzeit kündigen. Diese Kündigung hat gegenüber TIC Network schriftlich unter den angegebenen Kontaktdaten (siehe oben) oder per E-Mail zu erfolgen. Innerhalb der gleichen Fristen ist auch TIC Network zur ordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
  3. Im Rahmen des Prozesses zur Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter aufgefordert, seine gespeicherten Daten, insbesondere Ergebnisse aus durchgeführten Beauftragungen auf eine persönliche Datenspeichereinheit zu sichern.
  4. Mit Abschluss dieses Prozesses wird Ihr Kundenkonto deaktiviert. Nach einer Vorhaltezeit von 6 Monaten wird das Konto mit allen Daten endgültig und unwiderruflich gelöscht. Bis zum Abschluss dieser Frist hat der Anbieter die Möglichkeit alle seine dort enthaltenen Daten zu sichern.
  5. Im Falle des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sind wir für deren Dauer berechtigt, auch ansonsten zur Löschung angewiesene Daten weiterhin zu speichern und, soweit zur Wahrung der gesetzlichen Pflicht notwendig, zu verwenden und zu verarbeiten.

§ 7 – Bewertungssystem

  1. Nachfrager können die Zertifizierungsleistung nach Auditdurchführung bewerten. Aus Gründen der Transparenz werden alle Bewertungen veröffentlicht, sofern sie diesen AGB entsprechen.
  2. Der Bewertungsmaßstab ist in Punkten von 1 bis 5 ausgedrückt, wobei 1 das schlechteste – 5 das beste Ergebnis ist. Für einen Kommentar stehen dem Nutzer eine begrenzte, durch TIC Network jeweils fest definierte Anzahl von Zeichen zur Verfügung.
  3. Der Anbieter hat die Möglichkeit auf Kommentare seiner Endkunden zu antworten und somit ggf. eine aus seiner Sicht notwendige Gegendarstellung aufzuzeigen.
  4. TIC Network behält sich das Recht vor Bewertungen, gegen geltendes Recht verstoßende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende, sexistische und vergleichbare Bewertungen nicht zu veröffentlichen. TIC Network behält sich weiter das Recht vor, Bewertungen vor Veröffentlichung dem jeweiligen Anbieter zur Stellungnahme zuzuleiten.
  5. Diese Bewertungen können durch TIC Network auch auf verschiedenen Webseiten der TIC Network-Plattform veröffentlicht werden.

§ 8 - Haftung des Kunden

  1. Der Anbieter wird darauf hingewiesen, dass er für die Angaben, die er TIC Network zur Verfügung stellt und für die Einhaltung der gesetzlichen, berufsrechtlichen und sonstigen Vorschriften und Regelungen für die Erbringung von Zertifizierungsleistungen alleine verantwortlich ist.
  2. Der Kunde stellt bei Verstößen gegen vorstehenden Ziffer 1 TIC Network von Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei. Die Parteien stimmen darin überein, dass dies jedoch nur insoweit gilt, als die Verletzung gerade auf den gelieferten Inhalten beruht.

§ 9 - Haftung für die originären Leistungen der Plattform

  1. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz haftet TIC Network nach den gesetzlichen Vorschriften, nachstehende Haftungsbeschränkungen gelten in diesen Fällen nicht.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leib oder Leben verletzt wurden, oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt. Die Haftung wird auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss und nach dem üblichen Vertragsverlauf vorhersehbar waren.
  3. TIC Network ist gegenüber dem Anbieter oder einer dritten Partei, gleich ob diese dritte Partei mit dem Anbieter verbunden ist oder nicht, für alle mittelbaren Verluste oder Schäden, die sich direkt oder indirekt aus den gemäß diesem Vertrag gewährten Rechten und Pflichten ergeben, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar.
  4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehenden Absätzen schränken die gesetzlichen Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ein. Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von TIC Network oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von TIC Network beruhen, werden durch vorstehende Haftungsbeschränkungen nicht berührt.
  5. TIC Network bemüht sich darum die Services möglichst auf allen Endgeräten zur Verfügung zu stellen, sowie die Bereitstellung der Dienste das ganze Jahr über zu gewährleisten. Eine zu 100 % fehlerfreie Darstellung der Seiten und eine absolute Erreichbarkeit der Dienste kann TIC Network jedoch nicht gewährleisten.

§ 10 – Datenschutz

  1. TIC Network verpflichtet sich, alle von Ihnen an uns weitergeleiteten personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln, insbesondere diese nicht an Dritte weiterzugeben. Dritte sind – im Verhältnis zwischen den Beteiligten – jedoch nicht Sie als Anbieter und der jeweilige Nutzer, die jeweiligen Erbringer von sonstigen Leistungen sowie die Dritten, derer sich TIC Network zur Zahlungsabwicklung oder zur Ausführung sonstiger vertraglicher oder technischer Leistungen bedient.
  2. Insbesondere verpflichtet sich TIC Network die durch das Bundesdatenschutzgesetz geschützten personenbezogene Daten nicht unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben, aufzunehmen oder aufzubewahren, zu verändern, zu sperren oder zu löschen, die Daten dritten Personen bekannt zu geben oder zugänglich zu machen oder sie sonst zu nutzen. Diese Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses besteht bis zur Löschung der jeweiligen personenbezogenen Daten fort.
  3. Die Kommunikation über die Webseiten von TIC Network erfolgt über eine verschlüsselte Internetverbindung, die Speicherung auf internetangebundenen Servern in Deutschland. Darüber hinaus erfolgt im Rahmen einer angebahnten Geschäftsbeziehung eine Versendung von E-Mails, die grundsätzlich auch vertragsbezogene Informationen enthalten können. Die Kommunikation erfolgt dabei direkt und indirekt mit dem jeweiligen Anbieter und über die Plattform von TIC Network.
  4. Ergänzend gelten die TIC Network Datenschutzbestimmungen.

§ 11 - Schlussbestimmungen

  1. TIC Network ist berechtigt, das Bestehen der Kundenbeziehung zum jeweiligen Anbieter als Referenz auf der eigenen Webseite sowie im Rahmen von Präsentationen des Unternehmens von TIC Network zu nennen. Soweit der Anbieter dies nicht wünscht, kann er dieser Nutzung jederzeit widersprechen.
  2. TIC Network behält sich das Recht vor, diesen Vertrag an ein Unternehmen seiner Wahl abzutreten. Die Übertragung wird 30 Tage, nachdem sie dem Kunden mitgeteilt wurde, wirksam. Bei dieser Übertragung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einem Monat nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.
  3. TIC Network behält sich das Recht vor, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Anbieter eingeführt sind – jederzeit einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung wird TIC Network den Anbieter unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber TIC Network in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf dieser Frist werden die AGB für jeden Nutzer gültig. AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.
  4. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die rechtsunwirksame Bestimmung in dem Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend durch die Parteien einvernehmlich durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich.
  5. Im Falle von Abweichungen und/oder Widersprüchen gehen die Bestimmungen des elektronischen Angebotes derjenigen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Vorbehalten bleibt eine von den Vertragsparteien ausdrücklich abweichend vereinbarte schriftliche Bestimmung, welche jedoch nur dann Gültigkeit erlangt, wenn sie ausdrücklich auf die abzuändernde Bestimmung Bezug nimmt.
  6. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes bestimmt ist, der Gerichtsstand Hamburg vereinbart.

Stand: Juni 2017