Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Nutzer (Nachfrager von Zertifizierungsleistungen)

Präambel

Die TIC Testing Inspection Certification Network GmbH, Deichstraße 29, D-20459 Hamburg (nachstehend „TIC Network“ genannt) ist der Anbieter und Betreiber der Internetplattform www.cert-portal.de sowie deren Unterseiten. Diese AGB (nachfolgend „Nutzer-AGB“ genannt) gelten für Unternehmen, welche nach einem Anbieter für die Zertifizierung von Management Systemen (nachstehend „Nutzer“ genannt) suchen und der genannten Internetplattform und regelt das Verhältnis zwischen der TIC Network und dem Nutzer. Durch Akzeptieren dieser AGB wird zwischen TIC Network und dem Nutzer ein „Nutzungsvertrag“ geschlossen. TIC Network bietet Nutzern die Möglichkeit, über eine webbasierende Infrastruktur (cert-portal.de) die Anfrage, die Suche, die Auswahl und die Beauftragung von Management System-Zertifizierungen durch akkreditierte Zertifizierungsunternehmen durchführen zu lassen. TIC Network ist ein reiner Vermittlungsservice und führt selbst keine Zertifizierungen durch, bzw. beauftragt auch keine solche für Nutzer.

§ 1 – Definitionen

  1. Sie“ oder „Kunde“ oder "Nutzer" ist die juristische Person, die bei TIC Network eine Registrierung vornimmt und/oder eine Beauftragung für eine Management System Zertifizierung auslöst.
  2. Anbieter ist eine auf der Internetplattform (cert-poral.de) registrierte Zertifizierungsgesellschaft, welche über die notwendigen Qualifikationen für Zertifizierungsleistungen verfügt.
  3. „Wir“ oder „TIC Network“ ist die TIC Testing Inspection Certification Network GmbH, Deichstraße 29, 20459 Hamburg
  4.  „Beauftragung“ ist jeder Bestellakt eines Nutzers über das System von TIC Network, bei dem der Kunde eine verbindliche Beauftragung für eine Zertifizierungsleistung gegenüber einem Anbieter abgibt.
  5. „Zertifizierungsgesellschaften“ sind alle zugelassenen und bei TIC Network registrierten Zertifizierungsgesellschaften.
  6. „Passwort“ sind alle Buchstaben-/Zahlen-/Sonderzeichenfolgen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen.
  7. „Leistung“ ist eine Leistung im Rahmen des Zertifizierungsprozesses (Audit / Zertifikatserstellung/ ...) oder eine sonstige entgeltliche Leistung, die eine Zertifizierungsgesellschaft über cert-portal.de oder die TIC Network dem Kunden anbietet.
  8. Kardinalpflichten sind solche Verpflichtungen deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

§ 2 – Gegenstand

TIC Network tritt als Dienstleister für die Zurverfügungstellung der Online-Plattform cert-portal.de auf.

Die Registrierung als Nutzer ist kostenlos.

Suchanfrage / Anbieterauswahl / Bestellung

  1. Bei einer Suchanfrage („Anbieter suchen“) kann der Nutzer seine Angaben in einem Formular vor Anmeldung eingeben und erhält eine anonymisierte Übersicht potentieller Anbieter.
  2. Für die Darstellung der konkreten Unternehmen bedarf es einer Registrierung und Anmeldung als Nutzer bei welcher die AGB, die Datenschutzbestimmungen und Regelungen zur Kommunikation bestätigt werden müssen.
  3. Hat der Nutzer bereits Zugangsdaten zur TIC Network-Plattform (cert-portal.de), so kann er sich an dieser Stelle direkt mit diesen Daten anmelden.
  4. Hat der Nutzer noch keine Zugangsdaten kann er sich als Nutzer registrieren. Nachdem dieser Schritt abgeschlossen ist, werden die persönliche Daten überprüft; das Absenden an TIC Network erfolgt durch den Button "Jetzt kostenlos registrieren". Die Registrierung wird durch den Versand einer eMail durch TIC Network an den Benutzer und durch Aktivierung des in dieser eMail befindlichen Links abgeschlossen.
  5. Nach Anmeldung ist der Nutzer in der Lage die ermittelten konkreten Angebote anzusehen und bei Bedarf eine Bestellung bei dem jeweiligen Anbieter auszulösen.
  6. TIC Network garantiert nicht, dass es zur Abgabe eines Angebots gegenüber Nutzern durch eine Zertifizierungsgesellschaft kommt.
  7. Für eine Suchanfrage sind in der Regel mehrere Angebote von Anbietern (je nach Qualifizierung durch TIC Network) möglich. Der Nutzer kann sich jedoch nur für ein Angebot entscheiden.
  8. Die Angebotsannahme durch den Kunden wird durch den Klick auf "Bestellen" gestartet. Dieses ist der Zeitpunkt an welchem die notwendigen Informationen inkl. der Bestellung an die ausgewählte Zertifizierungsgesellschaft weitergeleitet werden.
  9. Hat eine Zertifizierungsgesellschaft die Beauftragung zur Zertifizierung erhalten, erhält der Nutzer eine E-Mail mit den Kontaktdaten der beauftragten Zertifizierungsstelle und nach erfolgreicher Überprüfung der Angaben durch die Zertifizierungsstelle eine Auftragsbestätigung.
  10. Erst nach Erhalt der Auftragsbestätigung des Anbieters ist die durch den Nutzer verbindliche Bestellung durch den Anbieter angenommen und es kommt ein Zertifizierungsvertrag zustande.
  11. Der Kunde ist mit der Kommunikation über die Webseiten von TIC Network, sowie per E-Mail und der Versendung von E-Mail-Nachrichten an seine mitgeteilte(n) E-Mail-Adresse(n), sowie der Speicherung der in der jeweiligen Auftragsbeziehung entstehenden Daten/Dateien auf deutschen Internetservern (oder anderen Internetservern, sofern der Kunde oder Zertifizierungsgesellschaft es ausdrücklich wünscht oder es rechtliche Bestimmungen des entsprechenden Landes erfordern) durch TIC Network und dem jeweiligen Anbieter einverstanden.
  12. Alle durch den registrierten und angemeldeten Nutzer durchgeführten Suchanfragen werden gespeichert und sind für den Benutzer über das Menü jederzeit wieder abrufbar. Wobei hierbei nicht die Ergebnisse der früheren Anfragen gespeichert werden, sondern eine neue Anbietersuche basierend auf den in der vorhandenen Suche hinterlegten Parametern erfolgt.

§ 3 – Rechte von TIC Network

  1. TIC Network ist berechtigt Anfragen von Kunden für die Bearbeitung auszuschließen und/oder zu löschen, insbesondere wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:
    • falsche und/oder fehlende Adressangaben
    • fehlende E-Mailbestätigung innerhalb von 48h
    • der Nutzer gegen geltendes Recht verstoßende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende, sexistische und vergleichbare Sprache und Ausdrücke verwendet
    • Nutzer ist nicht erreichbar
    • kein Anbieter für das angefragte Management System vorhanden.
  2. TIC Network behält sich im Falle missbräuchlicher Verwendung von Dienstleistungen von TIC Network oder der Zertifizierungsgesellschaften durch den Nutzer und nach Mahnung durch TIC Network gegenüber dem Nutzer zur Unterlassung dieses Verhaltens vor, das jeweilige Nutzerkonto nach Ankündigung inaktiv zu schalten, bzw. nach ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung zu löschen.
  3. TIC Network ist berechtigt auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung einzublenden. TIC Network behält sich vor jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform, deren Unterseiten sowie weiteren derartigen Angeboten ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern.

§ 4 – Rechte und Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer ist verpflichtet seine Daten vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer bestätigt mit Zustimmung dieser AGB das er unbeschränkt geschäftsfähig ist.
  2. Der Nutzer stellt TIC Network von Ansprüchen Dritter (z.B. Urheberrechts-, Wettbewerbs-, Marken-, Datenschutz- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen), die gegen TIC Network im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform durch den Nutzer erhoben werden, frei. Der Nutzer hat eine ihm bekannt werdende Erhebung von Ansprüchen Dritter gegenüber TIC Network, welche im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform steht, unverzüglich mitzuteilen.
  3. Sofern durch TIC Network verfügbar und aktiviert, hat der Nutzer nach Abschluss der Zertifizierung die Möglichkeit, über ein Bewertungssystem die vorgenommene Zertifizierung zu bewerten. Die Bewertung wird erst nach Überprüfung durch TIC Network auf dem entsprechenden Anbieterprofil veröffentlicht. TIC Network behält sich das Recht vor, gegen geltendes Recht verstoßende, beleidigende, unwahre, gewaltverherrlichende, jugendgefährdende, unsachliche, rassistische, diskriminierende und sexistische Äußerungen und vergleichbare Bewertungen nicht zu veröffentlichen bzw. zu löschen. TIC Network behält sich weiter das Recht vor, Bewertungen vor Veröffentlichung der jeweiligen Zertifizierungsgesellschaft zur Stellungnahme zuzuleiten und damit dem Betroffenen Gelegenheit zu geben, auf die Bewertung zu reagieren. Darüber hinaus hat der Anbieter das Recht auf der Plattform zu der jeweiligen Bewertung Stellung zu nehmen. Eine Stellungnahme kann bei Einverständnis des Betroffenen auch Ihnen als Kunden mitgeteilt werden. Der Bewertungsmaßstab ist in Punkten von 1 bis 5 ausgedrückt, wobei 1 das schlechteste – 5 das beste Ergebnis ist. Für einen Kommentar stehen Ihnen eine begrenzte, durch TIC Network jeweils fest definierte Anzahl von Zeichen – gekennzeichnet an der jeweiligen Kommentarbox - zur Verfügung.

§ 5 – Laufzeit und Beendigung

  1. Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit.
  2. Sie können das Vertragsverhältnis mit TIC Network jederzeit kündigen. Hierzu hat die Kündigung gegenüber TIC Network schriftlich unter den angegebenen Kontaktdaten (siehe oben) oder E-Mail zu erfolgen. Innerhalb der gleichen Fristen ist auch TIC Network zur ordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt davon unberührt.
  3. Im Falle des Bestehens gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sind wir für deren Dauer berechtigt, auch ansonsten zur Lösung angewiesene Daten weiterhin zu speichern und soweit zur Wahrung der gesetzlichen Pflicht notwendig, zu verwenden und zu verarbeiten.

§ 6 – Haftung und Gewährleistung

  1. Die inhaltliche und rechtliche Gestaltung des Auftragsverhältnisses (der Leistung) wird jeweils allein durch die beauftragte Zertifizierungsgesellschaft ausgeführt. TIC Network erbringt lediglich die technische Bereitstellung der für die Auftragsvermittlung notwendigen Dienste, ohne dabei Vertragspartner des Vertrags zwischen Anbieter und Nutzer zu werden. Liegen Gründe vor, die außerhalb des Einflussbereichs von TIC Network liegen und führen diese dazu, dass TIC Network seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommen kann, so haftet TIC Network ausdrücklich nicht für die Nichterfüllung dieser Pflichten.
  2. Da TIC Network nicht Vertragspartei des Zertifizierungsvertrages zwischen Anbieter und Nutzer wird, haftet TIC Network auch nicht für Mängel oder Pflichtverletzungen (z.B. Auditfehler, Fristversäumnisse, etc.) aus dem Zertifizierungsvertrag. Für Pflichtverletzungen oder Mängel haftet ausschließlich der jeweilige Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften und den geltenden AGB des Anbieters.
  3. Bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz im Rahmen des Nutzungsvertrags haftet TIC Network unbeschränkt, nachstehende Haftungsbeschränkungen gelten in diesen Fällen nicht.
  4. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leib oder Leben verletzt wurden oder Schäden an Gesundheit eingetreten sind. TIC Network haftet nicht für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten, sofern diese auf einem außerhalb des Einflussbereichs von TIC Network liegenden Grund basieren.
  5. TIC Network bemüht sich darum die Services möglichst auf allen Endgeräten zur Verfügung zu stellen, sowie die Bereitstellung der Dienste das ganze Jahr über zu gewährleisten. Eine zu 100 % fehlerfreie Darstellung der Seiten und eine absolute Erreichbarkeit der Dienste kann TIC Network jedoch nicht gewährleisten.

§ 7 – Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. TIC Network verpflichtet sich, alle vom Nutzer an uns weitergeleiteten personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen vertraulich zu behandeln, insbesondere diese nicht an Dritte weiterzugeben. Dritte sind alle außerhalb des Nutzungsvertrags, sowie außerhalb des zwischen Nutzer und Zertifizierungsgesellschaft geschlossenen Vertrags stehende Personen. Davon ausgenommen sind solche, derer sich TIC Network zur Zahlungsabwicklung oder zur Ausführung sonstiger vertraglicher oder technischer Leistungen bedient.
  2. Insbesondere verpflichtet sich TIC Network die durch das Bundesdatenschutzgesetz geschützten personenbezogene Daten nicht unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben, aufzunehmen oder aufzubewahren, zu verändern, zu sperren oder zu löschen, die Daten dritten Personen bekannt zu geben oder zugänglich zu machen oder sie sonst zu nutzen. Diese Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses besteht bis zur Löschung der jeweiligen personenbezogenen Daten fort.
  3. Die Kommunikation über die Webseiten von TIC Network erfolgt über eine verschlüsselte Internetverbindung. Die Speicherung erfolgt auf internetangebundenen Servern in Deutschland. Darüber hinaus erfolgt im Rahmen einer angebahnten Beauftragung einer Management System Zertifizierung eine Versendung von E-Mails, die grundsätzlich auch auftragsbezogene Informationen enthalten können. Die Kommunikation erfolgt dabei direkt und indirekt mit dem jeweiligen Zertifizierungsunternehmen und über die Plattform von TIC Network.
  4. Ergänzend gelten die TIC Network – Datenschutzbestimmungen.

§8 - Schlussbestimmungen

  1. TIC Network behält sich das Recht vor, diese AGB - soweit sie in das Vertragsverhältnis mit dem Kunden eingeführt sind – jederzeit einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist und diese den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Über eine Anpassung wird TIC Network den Kunden unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen per E-Mail informieren. Diese E-Mail enthält die geänderten AGB, sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht und die Widerspruchsfrist, sowie deren Folgen bei Unterlassen des Widerspruchs.
  2. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber TIC Network in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf dieser Frist werden die AGB für jeden Nutzer gültig. AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.
  3. Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die rechtsunwirksame Bestimmung ist dem Sinn und Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich. Das Selbe gilt für eventuelle Regelungslücken.
  4. Im Falle von Abweichungen und/oder Widersprüchen gehen die Bestimmungen des elektronischen Angebotes derjenigen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Vorbehalten bleibt eine von den Vertragsparteien ausdrücklich abweichend vereinbarte schriftliche Bestimmung, welche jedoch nur dann Gültigkeit erlangt, wenn sie ausdrücklich auf die abzuändernde Bestimmung Bezug nimmt.
  5. TIC Network behält sich das Recht vor diesen Vertrag an ein Unternehmen seiner Wahl zu abzutreten. Die Übertragung wird 30 Tage, nachdem sie dem Kunden mitgeteilt wurde, wirksam. Bei dieser Übertragung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von einem Monat nach Mitteilung geltend gemacht werden muss.
  6. Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts ("Convention for the International Sale of Goods" (CISG) vom 11.04.1980 in seiner jeweils gültigen Fassung) und des internationalen Rechts (insbesondere des deutschen Kollisionsrechts).
  7. Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag einschließlich seiner Anhänge ist Hamburg.

Stand: Mai 2017